Kurzfassung (TL;DR) – Für Küchenstudios
Wiederholte erfolglose Nachbesserungsversuche und das Nichteinhalten von Terminen rechtfertigen den Rücktritt ohne weitere Fristsetzung. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Nutzungsersatz, wenn die Mängel von Anfang an bestanden.
LG Bielefeld 2023: Rücktritt bei mangelhafter Einbauküche – kein Nutzungsersatz des Verkäufers
Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 6. März 2023 (Az. 8 O 368/22) entschieden, dass wiederholte erfolglose Nachbesserungsversuche und das Nichteinhalten von Terminen den Rücktritt vom Kaufvertrag ohne weitere Fristsetzung rechtfertigen. Besonders bedeutsam: Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Nutzungsersatz, wenn die Mängel von Anfang an bestanden.
Sachverhalt
Der Kläger erwarb bei der Beklagten eine Einbauküche. Bei Lieferung und Einbau stellte sich heraus, dass die Lichtleiste defekt und die Spüle gerissen war. Nach einem ersten erfolglosen Nachbesserungstermin, bei dem die Arbeitsplatte beschädigt wurde, sagte die Beklagte einen weiteren Termin kurzfristig ab.
Daraufhin erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises von 8.130 EUR. Die Beklagte lehnte die Rückabwicklung ab und berief sich auf fehlende Rücktrittsvoraussetzungen sowie einen Anspruch auf Nutzungsersatz.
Entscheidung des Gerichts
Tenor – Für Käufer günstig
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.130,00 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe der Einbauküche zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der Einbauküche in Annahmeverzug befindet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Rechtliche Begründung
Das Gericht begründete den Rücktritt mit der Unzumutbarkeit weiterer Nacherfüllungsversuche (§ 440 BGB). Trotz mehrfacher Versuche und Terminvereinbarungen wurden die Mängel nicht behoben; es kam sogar zu weiteren Beschädigungen. Das Nichteinhalten eines vereinbarten Termins störte das Vertrauensverhältnis nachhaltig.
Die gerissene Spüle wurde als erhebliche Pflichtverletzung eingestuft, sodass ein Rücktritt nicht nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen war. Ein Anspruch auf Nutzungsersatz für die Beklagte bestand nicht, da die Mängel von Anfang an bestanden und die Verzögerung der Rückabwicklung der Beklagten zuzurechnen war.
Bedeutung für Küchenstudios und Händler
Küchenstudios und Möbelhäuser sollten die Ernsthaftigkeit von Mängeln und die Notwendigkeit einer zügigen und erfolgreichen Nacherfüllung erkennen. Wiederholte, erfolglose Nacherfüllungsversuche oder das Nichteinhalten von Terminen können zur Unzumutbarkeit führen und einen Rücktritt rechtfertigen.
Besonders wichtig: Der Anspruch auf Nutzungsersatz entfällt, wenn die Mängel von Anfang an bestanden. Küchenstudios können sich in solchen Fällen nicht auf eine Nutzungsvergütung berufen.
Bedeutung für Käufer
Käufer haben bei mangelhafter Ware ein starkes Recht auf Nacherfüllung. Wenn diese wiederholt fehlschlägt oder der Verkäufer Termine nicht einhält, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. Auch bei längerer Nutzung der mangelhaften Sache muss kein Nutzungsersatz gezahlt werden, wenn die Mängel dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzurechnen sind.