LG Gießen: Kein pauschaler Nutzungsausfall neben Verpflegungskosten

Sachverhalt

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten eine Einbauküche für ca. 11.000 €. Nach der Montage traten Wasserschäden auf, die auf undichte Anschlüsse zurückgeführt wurden. Zudem gab es Probleme mit einem defekten Boiler.

Die Klägerin erklärte schließlich den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte neben der Rückabwicklung umfangreichen Schadensersatz:

• Kosten für die Beseitigung von Folgeschäden an Boden und Wänden.
• Verpflegungskosten für Restaurantbesuche während der Zeit, in der die Küche nicht nutzbar war (ca. 2.100 €).
• Zusätzlich eine pauschale Nutzungsentschädigung für fast ein Jahr (ca. 4.600 €).

Entscheidungsgründe

Das Landgericht Gießen gab der Klage teilweise statt (Rückabwicklung, Bodenschaden), wies aber die weitergehenden Forderungen, insbesondere zum Nutzungsausfall, zurück.

1. Ablehnung der pauschalen Nutzungsentschädigung

Das Gericht lehnte den Anspruch auf pauschale Nutzungsentschädigung ab. Zwar sei die ständige Verfügbarkeit einer Küche grundsätzlich ein entschädigungspflichtiges Vermögensgut. Jedoch habe die Klägerin bereits konkreten Schadensersatz für den Verpflegungsmehraufwand (Restaurantkosten) geltend gemacht.

"Soweit die Klägerin darüber hinaus Nutzungsausfallentschädigung begehrt, steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu. [...] Die Klägerin hat durch die Geltendmachung der Verpflegungskosten ihren konkreten Schaden berechnet. Daneben kommt eine abstrakte Berechnung des Nutzungsausfalls nicht in Betracht."

Eine Kumulation von konkretem Mehraufwand (Essen gehen) und pauschaler Entschädigung (für den Entgang der Nutzungsmöglichkeit) würde zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führen.

2. Unwirksamkeit der Bestätigungsklausel

Die Beklagte berief sich darauf, dass die Klägerin auf den Lieferscheinen unterschrieben habe, dass "keine Schäden an Wänden und Fußböden" entstanden seien. Das Gericht verwarf diesen Einwand:

Eine solche vorformulierte Bestätigung in einem Lieferschein verstößt gegen das AGB-Recht (§ 309 Nr. 12b BGB), da sie eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Verbrauchers bewirkt. Das Küchenstudio konnte sich daher nicht auf diese Unterschrift berufen, um Schäden an den Wänden abzuwehren (diese wurden dennoch abgelehnt, weil die Klägerin den Verursacher nicht beweisen konnte).

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