Kurzfassung (TL;DR)
Eine wenige Tage verspätete Lieferung von Spülmaschine und Kühlgerät begründet keinen Nutzungsausfallschaden. Die Kfz-Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung ist auf Haushaltsgeräte nicht übertragbar. Das Küchenstudio erhielt den vollen Restkaufpreis.
AG Friedberg: Kein Nutzungsausfallschaden bei wenige Tage verspäteter Lieferung von Spülmaschine
Das Amtsgericht Friedberg hat mit Urteil vom 10. November 1999 (Az. 2 C 1144/99) entschieden, dass die Kfz-Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung nicht auf Haushaltsgeräte wie Spülmaschinen übertragbar ist. Das Urteil ist bedeutsam für Küchenstudios, die mit Nutzungsausfallschadensersatzansprüchen konfrontiert werden.
Sachverhalt
Ein Küchenstudio lieferte eine Einbauküche. Der vereinbarte Liefertermin lautete „ca. 16. Kalenderwoche" (19.–25. April 1999). Die wesentlichen Teile der Küche wurden fristgerecht geliefert, jedoch fehlten Spülmaschine und Kühlgerät. Nach einem Mahnschreiben des Käufers vom 10. Mai 1999 wurden die fehlenden Geräte am 20. Mai 1999 nachgeliefert.
Das Küchenstudio klagte auf Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von 900 DM. Der Käufer rechnete mit einem Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Lieferung auf und machte geltend, er habe wegen der fehlenden Geräte einen Nutzungsausfallschaden erlitten, der nach den Grundsätzen der Kfz-Rechtsprechung zu berechnen sei.
Entscheidung des Gerichts
Tenor
Die Klage des Küchenstudios auf Zahlung des Restkaufpreises hatte vollen Erfolg. Die Aufrechnung des Käufers mit einem Nutzungsausfallschaden scheiterte. Das Gericht erkannte lediglich den vom Küchenstudio bereits gewährten Nachlass von 100 DM als angemessene Kompensation an.
Rechtliche Begründung
Das AG Friedberg stellte zunächst fest, dass die Vereinbarung „ca. 16. Kalenderwoche" kein Fixgeschäft und keine kalendermäßig bestimmte Leistung darstellt. Verzug des Küchenstudios trat daher erst nach Zugang des Mahnschreibens vom 10. Mai 1999 ein – also ab dem 12. Mai 1999. Die Lieferung erfolgte am 20. Mai 1999, sodass der Verzugszeitraum nur wenige Tage betrug.
Das Gericht lehnte die Übertragung der Kfz-Nutzungsausfallrechtsprechung auf Haushaltsgeräte ausdrücklich ab. Die Einschränkung der Küchenbenutzung durch das Fehlen von Spülmaschine und Kühlgerät für wenige Tage bewege sich "eher im ideellen Bereich als im Bereich eines wirklichen Schadens". Ein fiktiver Mietpreis für derartige Gegenstände sei nicht ansetzbar.
Abgrenzung: Anders als bei Kraftfahrzeugen, bei denen die Nutzungsausfallentschädigung seit Jahrzehnten anerkannt ist, fehlt es bei Haushaltsgeräten an der erforderlichen Kommerzialisierung des Nutzungsinteresses. Das Gericht sah keinen Grund, diese Ausnahme auf Spülmaschinen auszudehnen.
Bedeutung für Küchenstudios und Händler
Das Urteil ist für Küchenstudios in zweierlei Hinsicht bedeutsam: Erstens schützt es vor überzogenen Nutzungsausfallschadensersatzforderungen bei kurzfristigen Lieferverzögerungen. Zweitens klärt es, dass "ca.-Angaben" beim Liefertermin kein Fixgeschäft begründen und Verzug erst nach einer Mahnung eintritt.
Küchenstudios sollten dennoch darauf achten, Lieferverzögerungen proaktiv zu kommunizieren und dem Käufer einen angemessenen Ausgleich anzubieten. Dies vermeidet Streitigkeiten und stärkt die Kundenbeziehung.
Bedeutung für Käufer
Käufer, die wegen verspäteter Lieferung von Küchengeräten Nutzungsausfallschaden geltend machen möchten, sollten wissen: Bei kurzfristigen Verzögerungen und fehlenden Einzelgeräten (Spülmaschine, Kühlgerät) ist ein Nutzungsausfallschaden nach Kfz-Maßstäben nicht erstattungsfähig.
Tatsächlich entstandene und nachweisbare Mehrkosten (z.B. Restaurantbesuche wegen vollständig fehlender Küche über einen längeren Zeitraum) können jedoch als konkreter Schaden geltend gemacht werden. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
Zitierte Rechtsnormen
§ 284 BGB (a.F.)
Verzug des Schuldners (alte Fassung)
§ 286 BGB (a.F.)
Schadensersatz wegen Verzugs (alte Fassung)
§§ 651, 631 BGB
Werklieferungsvertrag / Werklohn
§ 249 BGB
Art und Umfang des Schadensersatzes